„Upskirting“ und „Downblousing“ wird strafbar

Vielen Frauen, die mit einem Kleid oder Rock auf einer engen Rolltreppe stehen, dürften in der Vergangenheit ein gewisses Unwohlsein verspürt haben – Grund hierfür ist die Tatsache, dass es gerade solche Situationen sind, in denen es häufig zum „Upskirting“ kommt. Der Gesetzgeber hat nun reagiert und beabsichtigt, mit § 184k StGB einen neuen Straftatbestand zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einzuführen.

 

Was ist „Upskirting“ und „Downblousing“?

Unter dem Begriff des „Upskirting“ werden Situationen verstanden, in denen Frauen heimlich unter den Rock fotografiert wird. Demgegenüber wird unter „Downblousing“ eine Situation verstanden, in der Frauen heimlich in den Ausschnitt fotografiert wird.
Beide Handlungen konnten bislang nicht mit Mitteln des Strafrechts sanktioniert werden, solange die Bildaufnahmen nicht in der eigenen Wohnung oder in Umkleidekabinen erfolgt sind.

 

Änderung durch § 184k StGB

Dies ändert sich durch die Einführung von § 184k StGB, der lauten wird:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. absichtlich oder wissentlich von den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese Körperteile bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt, soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind,
2. eine durch eine Tat nach Nummer 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
3. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummer 1 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.
(4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.“

 

Sind auch Sie von „Upskirting“ und „Downblousing“ betroffen?

Dann sprechen Sie uns gern unverbindlich an – wir überprüfen, ob die heimlichen Aufnahmen ins Internet gelangt sind und nehmen die gerichtsverwertbare Dokumentation der Persönlichkeitsrechtsverletzung vor!

In eigener Sache: 5 Jahre Dokuservice!

Heute finden Sie keine Berichterstattung über aktuelle Fälle, sondern eine Neuigkeit in eigener Sache: Die RightsPilot UG feiert Geburtstag!

Heute vor 5 Jahren, am 24.06.2015, fand der Notartermin statt, um die Gründung des Dokumentationsdienstleisters – damals noch unter dem Namen pixdetect und als studentisches StartUp – auf den Weg zu bringen.

In den letzten 5 Jahren ist viel passiert:

  • Wir können zwischenzeitlich auf eine fünfstellige Anzahl durchgeführter gerichtsverwertbarer Dokumentationen zurückblicken.
  • Viele neue Rechtsgebiete und Zusatzangebote sind dazu gekommen.
  • Unser Team ist mittlerweile auf 5 Personen angewachsen.
  • Wir konnten viele neue Kanzleien und Rechteinhaber/Online-Händler als Kunden gewinnen.

All dies wäre durch die langjährige Treue und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Stammkunden und -partnern nicht möglich gewesen – an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön!

Wir sind uns sicher, dass uns auch in den kommenden 5 Jahren nicht langweilig wird – unsere Schubladen sind gefüllt mit vielen spannenden Projektideen, die unser Leistungsangebot rund um den Dokumentationsservice abrunden. Lassen Sie sich überraschen!

RightsPilot dokumentiert Markenrechtsverletzung auf Google Ads

Der Dokumentationsdienstleister RightsPilot wurde kürzlich von seinem Kunden mit der Vornahme einer markenrechtlichen Dokumentation auf Google Ads beauftragt.

 

Was war passiert?

Unser Auftraggeber musste kürzlich feststellen, dass der von ihm geschützte Markenname in markenmäßiger Art und Weise in die Google-Ads-Werbeanzeige eines Mitbewerbers eingebunden worden ist. Die Google-Ads-Anzeige wurde u.a. dann ausgeliefert, wenn der Markenname unseres Auftraggebers eingegeben worden ist. Hiergegen möchte sich unser Auftraggeber verständlicherweise zur Wehr setzen, da anderenfalls in einem erheblichen Maße die Gefahr besteht, dass Kunden, die sich für die Angebote unseres Auftraggebers interessieren, auf die Webseite des Mitbewerbers fehlgeleitet werden.

 

Dokumentation der Rechtsverletzung

Über unsere Dokumentationssysteme haben wir die markenrechtliche Fundstelle unverzüglich und umfassend dokumentiert. Insbesondere bei Werbemaßnahmen, die jederzeit aufgrund von Zeit- oder Budgetgrenzen jederzeit beendet werden können, ist hier schnelles Handeln gefragt.

 

Sind auch Sie Markeninhaber?

Gerne werden wir auch für Sie tätig, wenn Sie feststellen müssen, dass Ihre Markenrechte verletzt werden. Darüber hinaus können wir auch bei der technischen Markenüberwachung (keine Leistung i.S.d. RDG!) weiterhelfen.

Sprechen Sie uns bei Interesse gern an, wir freuen uns auf Ihre unverbindliche Anfrage!

RightsPilot setzt Vertragsstrafe im eigenen Namen durch

Wir hatten bereits vor einigen Wochen über das von uns vor dem AG Memmingen im eigenen Namen geführte Verfahren in Bezug auf die Verwirkung einer urheberrechtlichen Vertragsstrafe berichtet.

Nachdem die Gegenseite auf unsere Klage hin die geltend gemachte Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 gezahlt hatte, hatten wir insoweit die Klage für erledigt erklärt und beantragt, dem Gegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Unserem Antrag ist das AG Memmingen mit Beschluss von 16.04.2018 (Az. 13 C 1404/17) gefolgt, sodass nun die Gegenseite die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.