AG Frankfurt / Main: Dokumentationskosten sind erstattungsfähiger Schaden

In der alltäglichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass die von unseren Auftraggebern in Anspruch genommenen Rechtsverletzer behaupten, es handele sich bei urheberrechtlichen Dokumentationskosten um keinen erstattungsfähigen Schaden.

 

Was war passiert?

Unser Auftraggeber musste feststellen, dass eine seiner Fotografien ohne Urhebernennung im Internet auf einem regionalen News-Portal verwendet worden ist. Aus diesem Grund beauftragte er uns mit der gerichtsverwertbaren Dokumentation der Urheberrechtsverletzung. Mit der erfolgten Abmahnung verlangte der Fotograf auch die Kosten unserer Inanpruchnahme vom Rechtsverletzer erstattet, welcher die Zahlung verweigerte.
Demnach hatte das AG Frankfurt / Main mit Urteil vom 8.10.2020 (Az. 32 C 1201/20 (86)) darüber zu entscheiden.

 

Die Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Frankfurt am Main stellt mit deutlichen Worten fest, dass urheberrechtliche Dokumentationskosten einen erstattungsfähigen Schaden darstellen.
Dazu wörtlich:

„Auch die Dokumentationskosten stellen gem. § 249 BGB einen durch die Urheberrechtsverletzung verursachten Schaden dar. Der Kläger durfte die Dienste der RightsPilot UG für die Beweissicherung in Anspruch nehmen, um die Rechtsverletzung gerichtsverwertbar zu dokumentieren.“

Zudem findet das AG Frankfurt / Main deutliche Worte zu der immer wieder vorzufindenden Rechtsauffassung, ein einfacher Screenshot reiche zur Dokumentation der Bildrechtsverletzung aus:
„Der Kläger musste sich nicht auf das schwächere Beweismittel eines schlichten Screenshots verlassen, der immer dem Vorwurf der Manipulierbarkeit ausgesetzt ist.“

 

Auch Sie benötigen eine gerichtsverwertbare Dokumentation einer Bildfundstelle?

Dann sprechen Sie uns gern unverbindlich an, um weitere Details bzgl. einer Zusammenarbeit bei der Vornahme der gerichtsverwertbaren Dokumentationen zu erfahren:

RightsPilot dokumentiert Vertragsstrafe für Stockfotografen

Wenn Lichtbildwerke außerhalb der eingeräumten Nutzungsrechte verwendet werden, dann stellt dies häufig ein erhebliches Ärgernis für die betroffenen Fotografen dar. Mag ein Erstverstoß aufgrund von Fahrlässigkeit noch ansatzweise nachvollziehbar sein, so ändert sich die Situation, wenn es um die Verwirkung urheberrechtlicher Vertragsstrafen geht.

 

Was war passiert?

Unser Auftraggeber musste feststellen, dass eine seiner Fotografien ohne Urhebernennung im Internet verwendet worden ist. Auf die anwaltliche Abmahnung hin wurde unter anderem eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft darüber verlangt, unter welchen weiteren (als der genannten!) URLs die Bildverwendung noch erfolgt ist.

Im Anschluss musste unser Auftraggeber feststellen, dass entgegen der Unterlassungserklärung die unautorisierte Bildverwendung nicht eingestellt worden ist. Daher wurden wir mit der Dokumentation der Vertragsstrafenverwirkung beauftragt.

 

Dokumentation von Vertragsstrafen – Obacht bei der Beweissicherung

Wir von RightsPilot haben daraufhin die gerichtsverwertbare Dokumentation der Rechtsverletzung vorgenommen. Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Vertragsstrafenverwirkung handelt, wissen wir aus der Erfahrung von mehr als 5 Jahren Dokumentationsservice, dass häufig im Streit steht, ob die Bildverwendung nicht nur rein im (lokal vorgehaltenen) Cache erfolgt ist.

Aus diesem Grund erfolgt die Vornahme von Vertragsstrafendokumentationen stets unter Hinzuziehung eines Bildschirmdokumentationsvideos. So kann nicht nur unser Sachbearbeiter bezeugen, dass wir dem Aufruf des rechtsverletzenden Inhaltes der Cache und Browserverlauf gelöscht worden ist, sondern auch Jahre später nach der Vornahme der gerichtsverwertbaren Vertragsstrafendokumentation kann dessen Erstellung Stück für Stück nachvollzogen werden.

Wir sind hierbei beliebter Gast als Zeuge vor Gericht, wenn es um den Nachweis von Bildverwendungen in Vertragsstrafenkonstellationen geht – so beispielsweise Mitte November am Landgericht Berlin und Mitte Dezember am Landgericht Ingolstadt. Die mit der Zeugenladung einhergehenden Kosten trägt die im Verfahren unterlegene Partei.
Wo wir gerade bei den Kosten sind: Die Kosten für unsere Tätigkeit stellen regelmäßig einen erstattungsfähigen Schaden dar, welchen Auftraggeber von der Gegenseite erstattet verlangen können – siehe hierzu auch unsere Übersichtsseite mit den Entscheidungen.

 

Auch Ihre Bilder werden nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterverwendet?

Dann sprechen Sie uns gern unverbindlich an, um weitere Details bzgl. einer Zusammenarbeit bei der Vornahme der gerichtsverwertbaren Dokumentationen zu erfahren:

Gerichtsverwertbare Dokumentation für Aktfotograf – Bildverwendung auf CD-Cover

Wir wurden kürzlich von unserem Auftraggeber, einem internationalen Aktfotografen, damit beauftragt, die gerichtsverwertbare Dokumentation einer Bildverwendung auf einem CD-Cover vorzunehmen.

 

Was war passiert?

Unser Auftraggeber ist professioneller Aktfotograf und fertigt unter anderem Detailaufnahmen von Körperteilen (sog. „Body parts“) an. Zu seiner Überraschung musste unser Auftraggeber feststellen, die Detailaufnahme eines Taillienbereiches zur Bebilderung eines CD-Covers verwendet worden ist, ohne dass er hierfür die entsprechende Lizenz eingeräumt hatte.

 

Dokumentation der Bildverwendung durch RightsPilot

Wir von RightsPilot haben daraufhin die gerichtsverwertbare Dokumentation der Rechtsverletzung vorgenommen. In diesem Kontext wurden nicht nur zahlreiche Screenshots sowie PDF-Dokumente angefertigt, sondern es konnten auch weitere Coververwendungen im Internet festgestellt und gesichert werden.
Dadurch, dass RightsPilot die Verwahrung der Dokumentation bis zum Abschluss der Rechteverfolgung übernimmt, muss sich unser Auftraggeber mangels Möglichkeit von Manipulationsvorwürfen hinsichtlich der angefertigten Beweise auch keine Gedanken machen, ob ein Nachweis der Bildverwendung vor Gericht möglich ist.
Die Kosten für unsere Tätigkeit stellen hierbei regelmäßig einen erstattungsfähigen Schaden dar, welchen Auftraggeber von der Gegenseite erstattet verlangen können – siehe hierzu auch unsere Übersichtsseite mit den Entscheidungen.

 

Sind auch Sie von unautorisierten Bildverwendungen betroffen?

Dann sprechen Sie uns – unabhängig von der thematischen Ausrichtung Ihres Schaffens – gern unverbindlich an, um weitere Details bzgl. einer Zusammenarbeit bei der Vornahme der gerichtsverwertbaren Dokumentationen zu erfahren:

In eigener Sache: 5 Jahre Dokuservice!

Heute finden Sie keine Berichterstattung über aktuelle Fälle, sondern eine Neuigkeit in eigener Sache: Die RightsPilot UG feiert Geburtstag!

Heute vor 5 Jahren, am 24.06.2015, fand der Notartermin statt, um die Gründung des Dokumentationsdienstleisters – damals noch unter dem Namen pixdetect und als studentisches StartUp – auf den Weg zu bringen.

In den letzten 5 Jahren ist viel passiert:

  • Wir können zwischenzeitlich auf eine fünfstellige Anzahl durchgeführter gerichtsverwertbarer Dokumentationen zurückblicken.
  • Viele neue Rechtsgebiete und Zusatzangebote sind dazu gekommen.
  • Unser Team ist mittlerweile auf 5 Personen angewachsen.
  • Wir konnten viele neue Kanzleien und Rechteinhaber/Online-Händler als Kunden gewinnen.

All dies wäre durch die langjährige Treue und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Stammkunden und -partnern nicht möglich gewesen – an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön!

Wir sind uns sicher, dass uns auch in den kommenden 5 Jahren nicht langweilig wird – unsere Schubladen sind gefüllt mit vielen spannenden Projektideen, die unser Leistungsangebot rund um den Dokumentationsservice abrunden. Lassen Sie sich überraschen!

RightsPilot dokumentiert Markenrechtsverletzung auf Google Ads

Der Dokumentationsdienstleister RightsPilot wurde kürzlich von seinem Kunden mit der Vornahme einer markenrechtlichen Dokumentation auf Google Ads beauftragt.

 

Was war passiert?

Unser Auftraggeber musste kürzlich feststellen, dass der von ihm geschützte Markenname in markenmäßiger Art und Weise in die Google-Ads-Werbeanzeige eines Mitbewerbers eingebunden worden ist. Die Google-Ads-Anzeige wurde u.a. dann ausgeliefert, wenn der Markenname unseres Auftraggebers eingegeben worden ist. Hiergegen möchte sich unser Auftraggeber verständlicherweise zur Wehr setzen, da anderenfalls in einem erheblichen Maße die Gefahr besteht, dass Kunden, die sich für die Angebote unseres Auftraggebers interessieren, auf die Webseite des Mitbewerbers fehlgeleitet werden.

 

Dokumentation der Rechtsverletzung

Über unsere Dokumentationssysteme haben wir die markenrechtliche Fundstelle unverzüglich und umfassend dokumentiert. Insbesondere bei Werbemaßnahmen, die jederzeit aufgrund von Zeit- oder Budgetgrenzen jederzeit beendet werden können, ist hier schnelles Handeln gefragt.

 

Sind auch Sie Markeninhaber?

Gerne werden wir auch für Sie tätig, wenn Sie feststellen müssen, dass Ihre Markenrechte verletzt werden. Darüber hinaus können wir auch bei der technischen Markenüberwachung (keine Leistung i.S.d. RDG!) weiterhelfen.

Sprechen Sie uns bei Interesse gern an, wir freuen uns auf Ihre unverbindliche Anfrage!

2. Vertragsstrafe für Fotografen in derselben Sache dokumentiert

Wir wurden kürzlich von einem Fotografen damit beauftragt, den Verstoß gegen eine abgegebene urheberrechtliche Unterlassungserklärung gerichtsverwertbar zu dokumentieren.

 

Was war passiert?

Unser Auftraggeber, ein Fotograf, musste Anfang 2016 feststellen, dass ein Reiseunternehmen eine seiner Fotografien verwendet hat, ohne die hierdurch notwendigen Rechte inne zu haben. Aufgrund der Abmahnung gab das Unternehmen eine Unterlassungserklärung ab, zahlte Schadensersatz – und tat nichts, dachte also insbesondere noch nicht einmal daran, das Lichtbild von der Internetseite zu entfernen. Dies führte dazu, dass das Lichtbild nach wie vor auf der Internetseite eingebunden war im ursprünglichen Reiseangebot, und die Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 verwirkt war.

Was passierte auf die Zahlungsaufforderung unseres Fotografen hin? Genau – nichts, sodass die Vertragsstrafe letztlich gerichtlich eingeklagt worden ist und von der Gegenseite gezahlt worden ist.

Der geneigte Leser könnte auf die Idee kommen, dass wenigstens nunmehr das Bild vom Angebot entfernt worden ist, nachdem man 2.500 EUR Vertragsstrafe gezahlt hatte und auch noch – nach entsprechendem Beschluss – die Kosten des Rechtsstreites zu tragen hatte. Aber nein, wieder nichts – das Lichtbild erfreut sich bester Gesundheit auf der Internetseite, sodass nun die nächste Vertragsstrafe fällig wurde.

Der Strafrechtler würde sagen: Mit dolus directus 1. Grades direkt vor die Wand… nunja.

 

Sie sind ebenfalls Fotograf und möchten, dass zu Ihren Nachteilen begangene Rechtsverletzungen gerichtsverwertbar dokumentiert werden? Sprechen Sie uns gern unverbindlich an!

RightsPilot setzt Vertragsstrafe im eigenen Namen durch

Wir hatten bereits vor einigen Wochen über das von uns vor dem AG Memmingen im eigenen Namen geführte Verfahren in Bezug auf die Verwirkung einer urheberrechtlichen Vertragsstrafe berichtet.

Nachdem die Gegenseite auf unsere Klage hin die geltend gemachte Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 gezahlt hatte, hatten wir insoweit die Klage für erledigt erklärt und beantragt, dem Gegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Unserem Antrag ist das AG Memmingen mit Beschluss von 16.04.2018 (Az. 13 C 1404/17) gefolgt, sodass nun die Gegenseite die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

 

Dokumentationsservice beim Innovationspreis-IT 2018 ausgezeichnet

Wir freuen uns sehr, heute mitteilen zu können, dass unser Dokumentationsservice für Rechtsdienstleistungen, PIXDETECT, beim diesjährigen Innovationspreis-IT als

BEST OF 2018 in der Kategorie IT-Service

ausgezeichnet worden ist:

 

 

Die Auszeichnung zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, Sie und Ihre Kanzleien bei dem Schutz von den Regeln des fairen Wettbewerbs sowie beim Schutz geistigen Eigentums zu unterstützen.

Herzlichen Dank an die Jury für die Auszeichnung!

Die neuen MFM-Tabellen für das Jahr 2018

Als Dokumentationsdienstleister von Rechtsverletzungen sind wir nicht nur im Wettbewerbs- und Markenrecht zu Hause, sondern betreuen auch zahlreiche Fotografen bei der gerichtsverwertbaren Dokumentation von Rechtsverletzungen.

Für professionelle Fotografen ist besonders die Zeit um Anfang Februar spannend – dann nämlich kommen die neuen MFM-Tabellen heraus, die von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing herausgegeben werden und Branchenempfehlungen für die Honorarvergütungssätze abbilden sollen.

Da viele professionelle Fotografen auf eine eigene Lizenzierungspraxis verzichten, sondern die Preise der MFM-Tabellen als Berechnungsgrundlage verwenden, entscheidet das Heftchen somit jedenfalls teilweise über die Vergütungsperspektiven von Fotografen im Folgejahr.

 

Aktuelle Änderungen

Betrachtet man die Konditionen einmal, so ist festzuhalten, dass sich die Vergütungen für Social-Media-Nutzung von Lichtbildwerken auf einem konstanten Niveau zum Vorjahr befinden. Abgesunken sind allerdings die Vergütungen für die Nutzung von Lichtbildwerken auf kommerziellen Webseiten. Wurden hier beispielsweise für eine dreijährige Nutzung eines Lichtbildwerkes auf der Startseite 695,00 Euro veranschlagt, ist dieser Betrag im Jahr 2018 auf 559,00 EUR gesunken.

Diese Tendenz lässt sich im Übrigen auch aus der Rechtsprechung entnehmen, die die schematische Anwendung der MFM-Tabellen zur Berechnung von Schadensersatzbeträgen zunehmend kritisch ansieht.

 

Sie sind Fotograf und möchten mehr über unseren Dokumentationsservice erfahren? Dann nehmen Sie gern unverbindlich Kontakt mit uns auf:

Zahlung – oder keine Zahlung? UPDATE zum Vertragsstrafenverfahren

Vor einigen Tagen hatten wir über ein vor dem AG Memmingen im eigenen Namen geführtes Vertragsstrafenverfahren berichtet. Ein Gegner eines von uns betreuten Dokumentationskundens hatte gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen, der Dokumentationskunde uns die Forderung im Wege des Rechtskaufes verkauft. Soweit das Setting.

Nachdem der Gegner anwaltlich in der Klageerwiderung hat verlauten lassen, dass der streitgegenständliche Betrag überwiesen worden ist und wir doch die Klage in der Hauptsache für erledigt erklären sollten, gingen wir davon aus, dass die Sache so einen Abschluss findet. Blöd allerdings nur, wenn dann nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist die Zahlung eingeht, sodass wir letztlich Ende vergangener Woche dem Gericht mitteilen lassen mussten, dass das Geld entgegen der anwaltlichen Aussage noch nicht auf dem Konto eingegangen ist.

Schauen wir doch einmal, wie die Richterin am AG Memmingen auf diese Neuigkeiten reagiert.

Interessante Notiz am Rande:

Trotz Abmahnung, trotz Vertragsstrafenverfahren ist das Bild weiterhin verharrlich redchtsverletzend online. Es wird also Zeit, einmal im Kommentar nachzuschlagen, wann wohl die natürliche Handlungseinheit bei der Verwirkung von Vertragsstrafen endet.